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Universitätsreformgesetz: Ärzte mahnen Änderungen ein

Vor dem Hintergrund der immer heftiger werdenden Proteste gegen die geplante Universitätsreform appellieren die angestellten Ärzte in der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) an das Bildungsministerium, sich der massiven Kritik der Betroffenen an dem Gesetzentwurf nicht länger zu verschließen.Kogelbauer: Ministerium soll breite Ablehnungsfront nicht länger ignorieren - angestellte Ärzte fordern mehr Mitbestimmungsrechte für Mittelbau

"Es ist in den vergangenen Tagen deutlich geworden, dass ein sehr breites Spektrum der Universitätsangehörigen, von kompletten Senaten angefangen, über die Rektorenkonferenz, die Mittelbauvertretungen und Studenten, bis hin zur Gewerkschaft und der Österreichischen Ärztekammer den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form ablehnt. Bildungsministerin Gehrer sollte daher unbedingt in einen Dialog eintreten, statt über berechtigte Änderungswünsche drüberzufahren und konstruktiven Kritikern eine Blockadehaltung zu unterstellen", fordert die Obfrau der Bundeskurie der angestellten Ärztinnen und Ärzte in der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Dr. Gabriele Kogelbauer, am Mittwoch in einer Presseaussendung.

"Ein Aussitzen der Probleme" sei angesichts der Dimension des geplanten Reformvorhabens und der Breite der Ablehnungsfront keine Lösung. "Im Gegenteil: Ohne die Mitwirkung der Mehrheit der Universitätsangehörigen wird die Reform langfristig scheitern", warnt Kogelbauer. "Ich frage mich schon, mit wem man die Autonomie der Universitäten umsetzen will, wenn sich kaum jemand mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag des Ministeriums identifiziert." Die Spitalsärztevertreterin äußert Verständnis für die geplanten Aktionen und Protestmaßnahmen gegen die Universitätsreform, die heute an den verschiedenen Standorten stattfinden. "Angesichts der konsequenten Sturheit des Ministeriums haben die Betroffenen offenbar keine andere Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Das ist schade, denn ich hätte mir mehr Gesprächskultur vom Ministerium erwartet. Wenn man schon die Universitätsangehörigen zur offenen Planung einlädt, sollte man deren Vorschläge auch aufgreifen. Bisher ist dies nicht einmal ansatzweise geschehen."

Aus Sicht der Spitalsärztevertreterin ist es unabdingbar, den geplanten Universitätsrat künftig ausschließlich durch von der Universität nominierte Personen zu besetzen und nicht zwei oder sogar drei der fünf Mitglieder durch das Ministerium zu bestellen. "Sonst ist das Ganze eine Mogelpackung", kritisiert Kogelbauer. "Bleibt man bei diesem Besetzungsvorschlag, wäre die Universität durch das Ministerium fremdbestimmt und könnte nicht so autonom agieren, wie eigentlich gewünscht." Die nach dem Reformgesetz festzulegende Leistungsvereinbarung, die die Universitäten mit dem Ministerium träfen und an die die Beteiligten drei Jahre gebunden seien, reiche aus, um den Einfluss des Bundes sicher zu stellen.

Enormer Verbesserungsbedarf ergebe sich außerdem bei den Mitbestimmungsmöglichkeiten des Mittelbaus, die im neuen Gesetzentwurf empfindlich beschnitten worden seien. "Die wichtigste Säule der Universitäten, der Mittelbau, soll weniger als ein Viertel der Sitze im Senat bekommen. Das entspricht bei weitem nicht den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen", kritisiert Kogelbauer. Besonders für die Universitätskliniken stelle die angestrebte Regelung ein unzumutbares Problem da, da hier der Mittelbau bereits im neuen Dienstrecht deutlich benachteiligt worden sei. "Nach dem neuen Dienstrecht sind beispielsweise nur noch befristete Verträge vorgesehen. Eine vorausschauende Lebens- und Karriereplanung ist für die Dienstnehmer nicht mehr möglich", erläutert Kogelbauer. "Außerdem wurde eine schon vor einigen Jahren zugesagte Klinikzulage im Januar nur zum Teil gewährt. Nun soll auch noch die Mitsprache in der Universität zurück gedrängt werden. Ich glaube, hier ist das Maß des Erträglichen allmählich erreicht."

Im Zusammenhang mit der Reformgesetzgebung fordert Kogelbauer, den Standorten Innsbruck, Graz und Wien die Entscheidung über die Ausgliederung der medizinischen Fakultäten aus dem Universitätsverband und die Etablierung einer eigenen Medizin- Universität selbst zu überlassen. "Das ist die logische Konsequenz echter Autonomie", erklärt Kogelbauer. "Alles andere wäre eine halbherzige Lösung."

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